Verpackungsgesetz (VerpackG)
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bildet ein rechtliches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf und die umweltfreundliche Entsorgung von Verkaufsverpackungen regelt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung von Händlern, Online-Händlern und Herstellern, aktiv am Entsorgungs- und Recyclingprozess teilzunehmen. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Verkaufsverpackungen ihrer Produkte ordnungsgemäß lizenziert werden. Die Lizenzierungskosten dienen der Bezahlung der Entsorgungskosten für die Verpackungen. Zudem legt das VerpackG Recyclingquoten fest.
Was ist das Verpackungsgesetz?
Das Verpackungsgesetz in Deutschland regelt die Inverkehrbringung von Verpackungen sowie die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen. Es löste 2019 die frühere Verpackungsverordnung ab und fordert, dass Unternehmen Verantwortung für die von ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen übernehmen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und verpflichtet Inverkehrbringer zur Verpackungslizenzierung.
Wesentliche Ziele des Verpackungsgesetzes:
- Abfallvermeidung und Ressourcenschonung: Durch das Gesetz soll die Vermeidung von Verpackungsabfällen gefördert und für die hochwertige Verwertung durch Recycling gesorgt werden.
- Erhöhung der Recyclingquoten: Mit der Festlegung verbindlicher Recyclingquoten für verschiedene Verpackungsmaterialien soll mit dem VerpackG für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft gesorgt werden.
- Produktverantwortung der Hersteller: Hersteller und Verkäufer sind verpflichtet, die Verantwortung für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen zu übernehmen, einschließlich der Rücknahme und Verwertung.
Definition Inverkehrbringer: Als Inverkehrbringer wird jeder Händler bezeichnet, der erstmals ein Produkt in Umlauf bringt bzw. erstmals dem Markt zur Verfügung stellt.
Für wen gilt das Verpackungsgesetz?
Das VerpackG gilt für alle Unternehmen, die in Deutschland verpackte Waren erstmals in den Verkehr bringen. Dazu zählen Hersteller, Importeure, Online-Händler und stationäre Händler. Wer eine Verpackung befüllt und in den Handel gibt, trägt die Verantwortung für deren Entsorgung und Recycling.
Ebenfalls relevant ist das VerpackG für Unternehmen, die Versandverpackungen, Verkaufsverpackungen oder Transportverpackungen nutzen. Auch ausländische Firmen, die Waren an den Endverbraucher liefern, sind betroffen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert und registriert sind.
Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, ist eine Registrierung im LUCID-Verpackungsregister erforderlich. Zusätzlich müssen Unternehmen ihre Verpackungen bei einem dualen System lizenzieren, um sicherzustellen, dass diese fachgerecht entsorgt und recycelt werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert Bußgelder und Vertriebsverbote. Mit der Lizenzierung Ihrer Verpackungen bei zmart.de sind Sie auf der sicheren Seite – lizenzieren Sie jetzt rechtsicher ab 49 € im Jahr bei uns!
Verpackungsgesetz für Kleinunternehmer
Auch Kleinunternehmer, Freiberufler und Einzelhändler unterliegen den Pflichten des Verpackungsgesetzes. Das Gesetz sieht keine Kleinstmengenregelung vor und macht keine Unterschiede basierend auf der Unternehmensgröße oder dem Umsatz. Das bedeutet, dass selbst Kleinstmengen an Verkaufs-, Versand- oder Serviceverpackungen registriert und lizenziert werden müssen. Diese Verpflichtung gilt für alle, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringen. Wer also Produkte in Verpackungen verkauft, die beim Endverbraucher landen, muss sich an die Vorgaben halten.
Verpackungsgesetz für Onlineshops
Auch Händler, die ihre Produkte über Onlineshops wie eBay, Amazon, Etsy oder Alibaba an deutsche Kunden verkaufen, unterliegen den Bestimmungen des VerpackG. Die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht gilt auch für Online-Händler, wenn diese in Deutschland Verpackungen erstmals in Verkehr bringen. Dies ist unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Beispielsweise müssen die betroffenen Händler vorwiegend Versandverpackungen lizenzieren, außer sie importieren ihre Waren selbst aus dem Ausland.
Seit der Neuerung zum 1. Juli 2022 sind Online-Marktplätze wie eBay und Amazon gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Verkäufer den Anforderungen des VerpackG nachkommen. Das bedeutet, dass Händler ohne gültige LUCID-Registrierung und ohne Nachweis der Systembeteiligung nicht mehr über diese Plattformen verkaufen dürfen.
Verpackungsgesetz: Kosten?
Für die Einhaltung des VerpackG gibt es einen zentralen Kostenpunkt. Dabei handelt es sich um die Entsorgungskosten für die Verpackungen. Diese Kosten werden durch Verpackungslizenzen an ein duales Entsorgungssystem wie Zentek – Inhaber von zmart – gezahlt.
Die jeweiligen Lizenzierungskosten für Inverkehrbringer, die der Pflicht der Verpackungslizenzierung unterliegen, hängen von unterschiedlichen Gegebenheiten ab. Darunter zählen z. B. die Menge und Art der Verpackungen oder die Recyclingfähigkeit der verwendeten Verpackungsmaterialien.
Auf zmart.de bieten wir einen Online-Kalkulator an, um die individuellen Lizenzkosten zu berechnen.
Übrigens: Die Registrierung im Verpackungsregister LUCID bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) allein bringt keine Kosten oder Gebühren mit sich.
Mögliche Strafen und Bußgelder: Wer gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes verstößt (z. B. fehlende Registrierung oder nicht lizenzierte Verpackungen), muss mit Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro rechnen.
VerpackG: Regelungen nach Anwendungsfall
Für alle Inverkehrbringenden Unternehmen besteht die Verpflichtung, die Firma, die Produkte und die zugehörigen Markennamen bei der ZVSR zu registrieren. Für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von verpackten Waren besteht die Pflicht: Befüllte Produktverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern und gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Hotels, Krankenhäuser, Ämter u. s. w.) als Verpackungsabfall anfallen, lizenziert werden.
Dropshipping
Bei Streckengeschäften (Dropshipping oder Direkthandel) ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich. Dropshipper sollten prüfen, ob der Versender seiner Systembeteiligungspflicht nach VerpackG nachkommt, und einen Nachweis einfordern.
Importierte Waren
Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Online-Händler z. B. Waren aus China, ist er dazu verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.
Eigenmarken
Unternehmen, die ihre eigenen Markenprodukte auf den Markt bringen, tragen gemäß dem deutschen Verpackungsgesetz die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lizenzierung undRegistrierung ihrer Verpackungen.
Marktplatzhändler
Betreiber elektronischer Marktplätze müssen überprüfen, ob die über sie agierenden Händler die genutzten Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert haben. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, gilt für den betreffenden Händler ein Vertriebsverbot.
In Deutschland produziert
In Deutschland produzierte Verpackungen sind von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft (Ausnahme Serviceverpackungen). Z. B. muss ein Hersteller von Waschmittel, der an einen Händler verkauft, die Produktverpackungen lizenzieren.
Fulfilmentpartner
Der beauftragende Händler ist für die Verpackungslizenzierung zuständig. Der Fulfillment-Dienstleister hat eine Kontrollpflicht: Er muss überprüfen, ob die über ihn agierenden Händler ihre Systembeteiligungspflicht erfüllen .
Verpackungsgesetz: Registrierung, Lizenzierung, Datenmeldung
Die Registrierung im LUCID-Verpackungsregister ist laut VerpackG für alle Unternehmen verpflichtend, die Verpackungen in Deutschland in Umlauf bringen. Jedes Unternehmen, das verpackte Waren an Endverbraucher verkauft, muss sich vor dem ersten Verkauf bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) anmelden. Die Registrierung ist kostenlos, aber verpflichtend.
Neben der Registrierung im LUCID-Portal sind Unternehmen verpflichtet, regelmäßige Datenmeldungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu übermitteln. zmart übermittelt als duales System die lizenzierten Verpackungsmengen ebenfalls an die ZSVR. So können Abweichungen zwischen den Unternehmensangaben und den tatsächlich lizenzierten Mengen festgestellt werden.
Zu den Meldungen, die Sie direkt bei der Zentralen Stelle ohne Beteiligung Dritter vornehmen müssen, gehören:
Planmengenmeldung
Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres lizenzieren Sie das gesamte systembeteiligungspflichtige Verpackungsmaterial, das Sie planen, im nächsten Kalenderjahr in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen ist das Verpackungsmaterial, welches bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde.
Mengenanpassung
Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr oder weniger systembeteiligungspflichtiges Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie diese Änderungen ganz bequem über unser Kundenportal vornehmen. Dies wird als unterjährige Mengenanpassung bezeichnet.
Jahresabschlussmeldung
Am Ende eines Kalenderjahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, geben Sie die Jahresabschlussmeldung an die ZVSR und an Ihr beteiligtes duales System ab. Hier können Sie Ihre Mengen noch einmal anpassen und eventuell nachlizenzieren, sodass die IST-Menge schließlich alle in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen des Jahres umfasst.
Vollständigkeitserklärung
Gemäß VerpackG sind Unternehmen dazu verpflichtet, einen zugelassenen Sachverständigen von der Zentralen Stelle zu beauftragen und eine testierte Vollständigkeitserklärung abzugeben, wenn sie bestimmte Bagatellgrenzen überschreiten. Diese liegen bei 80.000 kg für Glas, 50.000 kg für Papier, Pappe und Karton sowie 30.000 kg für alle anderen Materialien.
Welche Verpackungsarten fallen unter das VerpackG?
Mit der Änderung fallen auch Transportverpackungen unter das Verpackungsgesetz. Im Gegensatz zu Verkaufsverpackungen, die einer Lizenzierungspflicht unterliegen, müssen Transportverpackungen nicht wie systembeteiligungspflichtige Verpackungen lizenziert werden.
Laut § 15 Absatz 1 des VerpackG sind folgende Verpackungen miteingeschlossen:
- Transportverpackungen
- Versandverpackungen
- Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
- Systemunverträgliche Verkaufs- und Umverpackungen nach § 7 Absatz 5
- Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
- Mehrwegverpackungen
- Serviceverpackungen
- Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen
Verkaufsverpackung Definition: Eine Verkaufsverpackung ist eine Verpackung, die typischerweise dem Endverbraucher mit Ware befüllt angeboten wird. Sie dient dem Schutz des Produkts, der sicheren Übergabe an den Verbraucher, stellt Informationen zum Produkt bereit und erfüllt zudem Marketingfunktionen.
VerpackG: Das Wichtigste in Kürze
Sie sind unsicher, ob Ihre Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind?
Bei offenen Fragen steht Ihnen unser Kundenservice mit Expertenwissen zur Verfügung. Wir kennen die Antworten auf Ihre Fragen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Ob Mittelstand oder Kleingewerbe: wir sind Ihr Partner bei der Lizenzierung von Verpackungen!